Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Stasi

Eröffnungsrede

Unsere letztjährige Frühjahrstagung mit dem Titel „Aufarbeitung der Aufarbeitung“, organisiert von Ines Geipel und Andreas Petersen, hat mir und den vielen anderen interessierten Teilnehmern sehr gut gefallen, und als es sich durch einige Zufälle ergab, dass ich zur diesjährigen Tagung etwas beitragen könnte, dachte ich zunächst daran, das Thema Aufarbeitung aufzugreifen, z.B. durch das Aufzeigen der unterschiedlichen Aufarbeitung in Deutschland und anderen europäischen Staaten. Als ich aber auf einer Tagung in Höhenschönhausen Frau Heuling und Herrn Hansen sprechen hörte, und als ich in der Folge noch einige Gespräche mit Frau Heuling hatte, dachte ich eher an ein Thema in der Art: Erst aufklären, dann aufarbeiten. Um unsere Freunde nicht abzuschrecken, haben wir dann den „harmloseren“ Titel für die Tagung genommen: „20 Jahre wiedervereinigt – Versuch einer Bestandsaufnahme“.

Aber das Grundmotto unserer Tagung bleibt trotzdem, der Aufarbeitung die Aufklärung voranzusetzen. Aufarbeiten heißt ja, festzustellen, dass das und das nicht gut war, dass das und das nicht funktioniert hat; aufklären heißt, zu klären, ob es grundsätzlich eine Chance gab, dass es hätte funktionieren können, mit etwas mehr gutem Willen, unter anderen Umständen etc.. Wenn dabei herauskommt, dass die Ideen des Kommunismus an sich richtig und gut waren, nur die Ausführung schlecht, sollte man überlegen, welche Faktoren ein Gelingen verhindert haben und ob es möglich wäre, diese Faktoren zu ändern. Wenn aber dabei herauskommt, dass es so oder so nie hätte gelingen können, von Anfang an, dann sollte man den Müllhaufen der Geschichte, auf dem der Kommunismus z.Z. liegt, nicht noch einmal aufsuchen, um die Scherben eines vergangenen Systems zusammenzukleben. Und wenn trotzdem jemand dieses Bedürfnis hat, kann man das einordnen unter der Rubrik: Die Menschen träumen eben lieber als dass sie denken.

Alle müssen träumen dürfen, von einer besseren Welt, vom Kommunismus, von einer universellen Gleichheit, von einer antikapitalistischen Welt, von einer antifaschistischen Welt, von einem Verschwinden der NATO, vom ewigen Frieden, davon, dass alle Arbeit haben. Wir sollten nur wissen, dass das alles Schlupflöcher für unsere Seele sind, in denen sie sich kurz erholen kann und darf; so haben auch Träume ihren berechtigten Platz. Aber unsere Aufgabe bleibt unverändert, die Welt so, wie sie ist, zu begreifen und das Beste aus ihr zu machen – für ALLE Menschen, mit denen wir doch in einem Boot sitzen!

In diesem Sinne habe ich versucht, den Ist-Zustand darzustellen durch die ersten Referate, und danach ein philosophisch-politisches Seminar durchzuführen zu einigen grundlegenden Ideen, die z.Z. gängiges Gedankengut sind, sich aber auch in der Ideologie von Diktaturen – wie den kommunistischen – wiederfinden. Ich hoffe, dass wir auf diese Weise zu unbestechlichen Argumenten kommen, denen die Nostalgiker eines gescheiterten Kommunismus, die Täter von damals und die wohlgemuten Ahnungslosen nicht viel entgegensetzen können. (Zur Erklärung, was ich unter wohlgemuten Ahnungslosen verstehe, lasse ich gerne Paul Spiegel sprechen: „Man kann nicht a priori Nein zum Krieg sagen. Die Konzentrationslager wurden auch nicht von Friedensdemonstrationen befreit, sondern von der Roten Armee.“ Ich meine also die Mitmenschen damit, die mit Lichterketten alle Probleme der Welt lösen, mit einem beträchtlichen Engagement, aber ohne ausreichende Informationen und ohne für diese Probleme ausreichenden Verstand).

Nachdem die juristische Aufarbeitung gescheitert ist und scheitern musste, sollten wir darauf dringen, eine moralische Aufarbeitung zu fördern mit dem Ziel, dass die Kinder und Klassenkameraden der Stasi- und SED-Täter ihre Eltern und Freunde fragen „Was hast Du getan? Wie kannst Du das rechtfertigen? Was können wir tun, um das Leid der Opfer wenigstens etwas zu lindern?“

Da wir alleine, wenn auch gut munitioniert mit den Ergebnissen der Tagung, nicht in der Lage sein werden, die Menschen zum Nachdenken zu bringen, wollte ich das Thema auch an die Politik weitergeben: Vielleicht können wir den Politikern geistige Munition liefern, vielleicht können sie aber auch uns sagen, was wir unternehmen können und sollten, um die moralische Aufarbeitung vorwärts zu bringen.

Wenn wir das erreicht haben, werde ich glücklich sein! Deshalb wünsche ich der Tagung einen gelungen Verlauf mit vielen rauchenden Köpfen, heißen Diskussionen und glücklichen Abenden und Nächten!

Ein weltweit einmaliges Forschungsprojekt, in dem zunächst fast 1.300, heute noch 400 Menschen aus der ehemaligen DDR, Jahrgang 1973, jährlich seit 1987 zu ihrer Befindlichkeit befragt werden. Die Ergebnisse:

Heute lehnen ca. 80% der Befragten die DDR und das kommunistische System ab. Sie fühlen sich aber auch im Kapitalismus der Bundesrepublik nicht wohl, vor allem der allgegenwärtigen Arbeitslosigkeit wegen, die 2/3 der Teilnehmer selbst erfahren haben. Sie beklagen die Mängel in der Sozial-, Familien- und Gesundheitspolitik, engagieren sich politisch fast nicht mehr, fühlen sich als Bundesbürger zweiter Klasse und haben Angst vor der Zukunft.

Die Details lesen Sie bitte in der auch als Buch erschienen Studie zur "3. Generation Ost" nach:

Die Behandlung der posttraumatischen Belastungsstörungen von Opfern der Inhaftierung in der DDR ist besonders schwierig, weil diese Menschen neben der Folter in Haft auch danach noch "zersetzt" wurden und keinerlei Hilfe erfuhren, weil sie mehr oder weniger krank oder gar gebrochen aus der Haft kamen und heute nicht mehr die Kraft zu einer persönlichen Aufarbeitung haben und weil sie auch heute noch von der Gesellschaft vergessen und verdrängt werden.

Die Details lesen Sie bitte in der Studie nach:

Karl Marx ist wieder da. Nachdem in den neunziger Jahren kaum jemand etwas von ihm wissen wollte – einen Propheten, der offenkundig geirrt hat, will man nicht hören – haben die Finanzkrisen in den vergangenen zwei Jahren zu einem neu erweckten Interesse an Marx geführt: Marx wurde, so eine nicht nur unter Linken weit verbreitete Meinung, von den Bolschewiki und ihren Genossen in der DDR nur missbraucht; die totalitäre Zentralverwaltungswirtschaft war nicht sein Projekt. Er war vielmehr der große Theoretiker der Krisenanfälligkeit des Kapitalismus – der einzige Ökonom, der Wirtschaftkrisen nicht (wie die sogenannten Neoliberalen) ignorierte oder sie – wie Keynes – auf kontrollierbare Störungen reduzierte, sondern der die immanente Widersprüchlichkeit des Kapitalismus schonungslos aufzeigte und zugleich verdeutlichte, in welchem Ausmaß die Politik im Kapitalismus zu einer Marionette ökonomischer Interessen wird.[2]

Diese Einschätzung findet sich nicht nur bei Anhängern der Partei „Die Linke“, sondern auch bei Personen, die nicht im Verdacht stehen, Marxisten zu sein. So betonte Peer Steinbrück in einem Spiegel-Interview im Zusammenhang mit der Finanzkrise, dass „gewisse Teile der marxistischen Theorie doch nicht so verkehrt sind“, denn: „Ein maßloser Kapitalismus, wie wir ihn hier erlebt haben mit all seiner Gier, frisst sich am Ende selbst auf.“[3] Und der Erzbischof von München-Freising, Reinhard Marx, kokettiert mit seinem Namensvetter, indem er sein Buch „Das Kapital“ nennt und es mit einem freundlichen Brief an seinen großen Gegner und zugleich „lieben Namensvetter“ beginnt: „Ich schreibe Ihnen […],“ – so heißt es dort – „weil mir in letzter Zeit die Frage keine Ruhe lässt, ob es am Ende des 20. Jahrhunderts […] nicht doch zu früh war, endgültig den Stab über Sie und Ihre ökonomischen Theorien zu brechen“. [4] Karl Marx habe, so der Bischof, die negativen Auswirkungen der Globalisierung des Kapitalismus auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt gesehen – und er habe ein ganz ähnliches Ziel wie die katholische Soziallehre verfolgt: Sie will wie Karl Marx „soziale Ungerechtigkeiten aufdecken und anprangern“ und sie möchte wie er „den Armen und Ausgebeuteten […] eine Stimme geben und ihnen zu ihrem Recht verhelfen“ (ebd., S. 12).

Angesichts der katastrophalen Wirkungen des Marxismus-Leninismus in der DDR und in den kommunistischen Staaten insgesamt, wo die Umsetzung der Ideologie annähernd 100 Millionen Tote,[5] zerfallene Städte und zerrüttete Seelen zurückgelassen hat, ist diese wohlwollende Einschätzung erstaunlich. Sie zwingt zu einer genaueren Auseinandersetzung mit Marx, denn angesichts dieser Katastrophen ist die aktuelle Renaissance der Marxschen Theorie eine bedenkliche Entwicklung. Ich werde im folgenden einen Aspekt der Theorie von Marx behandeln, der in der aktuellen Debatte immer wieder als seine bleibende Leistung dargestellt wird: die Krisentheorie des Kapitalismus. Nach der Darstellung dieser Krisentheorie im ersten Abschnitt befasst sich der zweite Abschnitt mit der Frage, inwiefern diese Theorie dem Anspruch einer ökonomischen Analyse des Kapitalismus gerecht wird. Auf der Grundlage der Kritik der Krisentheorie folgt abschließend eine Einschätzung, ob Marx’ Kapitalismuskritik den Weg in eine gerechtere Gesellschaft weisen kann.

I. Die Krisentheorie als Zentrum der Kapitalismuskritik von Marx

Die Krisentheorie von Marx beruht auf seiner Analyse des Akkumulationsprozesses des Kapitals und auf dem „Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate“. Die Grundlage für diese Theorien liefert wiederum die Arbeitswertlehre, die im „Kapital“ bewusst am Anfang steht. Die folgende Darstellung ist deshalb in vier Schritte unterteilt: 1. Arbeitswertlehre, 2. Akkumulation des Kapitals, 3. das Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate, 4. die Krisenneigung des Kapitalismus.

1. Arbeitswertlehre

Die Arbeitswertlehre zielt auf die Erklärung des Tauschwertes der Waren und setzt somit an der Unterscheidung von Gebrauchs- und Tauschwert an. Jede Ware hat einen Gebrauchswert, insofern sie dazu nützt, ein bestimmtes Bedürfnis zu befriedigen.[6] Der Tauschwert hingegen ist vom Nutzen einer Ware und ihrem Gebrauchswert unabhängig; er bezeichnet eine Relation zwischen Waren und damit ein Gemeinsames, das es ermöglicht, unterschiedliche Waren miteinander zu vergleichen (ebd., S. 51). Das Gemeinsame besteht darin, dass alle Waren Produkte menschlicher Arbeit sind: Abstrahiert man von dem Gebrauchswert –der für alle Waren unterschiedlich ist –, so ist das Gemeinsame von Waren nur, „daß in ihrer Produktion menschliche Arbeit verausgabt, menschliche Arbeit aufgehäuft ist.“ (ebd., S. 52) Die Rückführung des Tauschwerts einer Ware auf die „inkorporierte“ (also die für die Produktion aufgewandte) Arbeit stößt auf zwei Probleme, die Marx durchaus bewusst sind:

• Erstens darf der Maßstab für den Wert einer Ware nicht die effektiv aufgewandte Arbeit sein: Ein Produkt wird nicht dadurch wertvoller, dass es von einem besonders langsamen Arbeiter hergestellt wird. Der Maßstab ist vielmehr die „gesellschaftliche notwendige Arbeitszeit“ (ebd., S. 53), d. h. die bei der verfügbaren Technik („Produktionsbedingungen“) durchschnittlich erforderliche Arbeitszeit.
• Zweitens erfordert die Zurückführung des Tauschwerts der Waren auf Arbeit, dass es sich bei ihr um einen einheitlichen Wertmaßstab handelt. Da auch für Marx die Stunde Arbeit eines Ingenieurs einen höheren Wert hat als die eines Hilfsarbeiters, sollen die unterschiedlichen Qualitäten auf „gleiche menschliche Arbeit, abstrakt menschliche Arbeit“ reduziert werden (ebd., S. 52): Unterschiedliche Qualitäten werden also jeweils als ein Vielfaches „einfacher Arbeit“ verstanden.

Alle Werte werden somit allein durch Arbeit geschaffen – weder die unternehmerische Findigkeit, noch das eingesetzte Kapital, noch die Natur haben einen Anteil an der Wertschöpfung.

2. Akkumulationsprozess

Die Arbeit ist in der Lage, mehr Werte zu schaffen, als erforderlich sind, um die Subsistenz des Arbeiters zu sichern, und das ist die Grundlage für den kapitalistischen Akkumulationsprozess. Im Regelfall bekommt der Arbeiter einen Lohn in Höhe des Existenzminimums; den Wert, den er über die Höhe seines Lohnes hinaus schafft (= Mehrwert) eignet sich der Kapitalist an; in dieser Aneignung des Mehrwerts besteht die Ausbeutung des Arbeiters durch den Kapitalisten. Der Kapitalist wiederum wird durch den Wettbewerb gezwungen, einen großen Teil des Mehrwerts, den er sich angeeignet hat, zu reinvestieren, um seine Produktion auszudehnen . dadurch verwandelt er den Mehrwert in Kapital, also aufgehaufte Arbeit, die er akkumuliert.

Der Wettbewerb zwingt den Kapitalisten, seinen Kapitalbestand fortwahrend auszudehnen:

Die Akkumulation hat im Geschichtsverstandnis von Marx eine zweifache Bedeutung. Einerseits ist sie fur die Arbeiter negativ, weil die Macht der Ausbeuter gesteigert wird:

Andererseits werden durch den Akkumulationsprozess die Produktivkrafte weiterentwickelt, und davon will der Sozialismus nach der Revolution zehren:

3. Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate

Der Prozess der Akkumulation des Kapitals verlauft nun nicht gradlinig, sondern es kommt fortwahrend zu Krisen. Das hangt wesentlich mit dem Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate zusammen.[7] Marx geht davon aus, dass fur das Uberleben der Kapitalisten im Wettbewerb nicht der absolute Gewinn entscheidend ist, sondern das Verhaltnis des Mehrwerts, den er abschopft, zum eingesetzten Kapital. Dieses Verhaltnis bezeichnet er als Profitrate (Ĩ), die somit definiert ist als:

Das eingesetzte Kapital wird von Marx weiter unterteilt in das konstante Kapital (c, in heutigem Sprachgebrauch: fixes Kapital) und das variable Kapital (v):

Das variable Kapital besteht vor allem aus den Löhnen und dient somit der Finanzierung der allein wertschöpfenden Arbeitskraft, während das konstante Kapital „tote Arbeit“[8] darstellt: Gebäude, Maschinen etc., in denen frühere Arbeit geronnen ist. Da nun allein die Arbeit Werte schafft, kann der Mehrwert der Produktion (m) nur im Umfang der Erhöhung des variablen Kapitals (v) steigen. Da nun der Akkumulationsprozess des Kapitals zu einer fortschreitenden Konzentration führt und damit der Umfang des konstanten Kapitals (c) stetig zunimmt, wächst der Nenner (c + v) notwendig in größerem Umfang als der Zähler (m). Das Verhältnis beider, die Profitrate, sinkt somit stetig.

Marx betont nun, dass diese Gesetzmäßigkeit nur als Tendenz gilt, denn es gibt „entgegenwirkende Ursachen“[9] – Maßnahmen, die die Kapitalisten ergreifen können, um auf die sinkende Profitrate zu reagieren. Zu den wichtigsten zählen die „Erhöhung des Exploitationsgrades der Arbeit“ und die Senkung des Arbeitslohnes: Wenn die Arbeiter genötigt werden, für den gleichen Lohn schneller zu arbeiten, steigt der Mehrwert m, ohne dass die Lohnkosten (d. h. der Nenner) sich verändern, so dass die Profitrate steigt. Wird der Arbeitslohn gesenkt, so sinkt der Wert des variablen Kapitals (und damit der Wert des Nenners) und die Profitrate steigt. Die gegenläufigen Ursachen können jedoch das mittelfristige Sinken der Profitrate nicht aufhalten, und so versuchen die Kapitalisten, zumindest das Niveau ihres Profits durch eine Ausweitung der Produktion zu halten.

4. Krisentheorie

Die Ausdehnung der Produktion führt zur Überproduktion. Dadurch, dass viele Waren nicht absetzbar sind, kommt es zu einem Einbruch der Profite und in der Folge zu einem Sturz der Aktienkurse an den Börsen. Die Krise bewirkt dann eine massive Kapitalentwertung. Zusammengefasst ergeben sich Krisen aus folgender Entwicklung:

• Im Wettbewerb kommt es zu einem Konzentrationsprozess;
• dadurch sinkt die Profitrate;
• auf die sinkende Profitrate reagieren die Kapitalisten mit einer Verschärfung der Ausbeutung und mit einer Ausweitung der Warenproduktion;
• die Überproduktion führt zu einer Krise, in deren Folge es zu einer massiven Kapitalentwertung kommt.

Aufgrund der tendenziell sinkenden Profitraten werden die Krisen immer gravierender; es kommt zu einer fortschreitenden Konzentration des Kapitals und zu einer zunehmenden Verelendung des Proletariats. Dadurch verschärft sich der Klassenkampf und es kommt letztlich – mit „eherner Notwendigkeit“[10] – zur proletarischen Revolution[11].

II. Ideologische Grundlage der Krisentheorie: Arbeitswertlehre und Klassenkampf

Was ist nun, in der Zusammenschau, das Spezifische an Marx’ Krisentheorie und an seiner Kapitalismuskritik? Zunächst fällt auf, dass die Krisentheorie von Marx die Funktion hat, den notwendigen Untergang des Kapitalismus zu erweisen. In der Krise spitzt sich der Klassenkampf zu; das ist der Grund, weshalb er sich für sie interessiert. Wer sich heute auf Marx’ Werke stützt, um dort Anhaltspunkte für die Erklärung der aktuellen Krise zu finden, wird höchstens fündig, wenn er die Prämisse teilen will, dass der Kapitalismus keine Zukunft hat.

1. Einwände gegen die Arbeitswertlehre

Diese Prämisse ist in empirischer Hinsicht gewagt, denn der Kapitalismus hat immer wieder bewiesen, dass Krisen seine grundsätzliche Produktivität nicht erschüttern können. Zudem resultiert die derzeitige Krise nicht aus dem Kapitalismus als solchem, sondern aus einer spezifischen Interaktion zwischen Regierungen (die, im Fall der USA, den Immobilienboom staatlich gefördert haben, oder im Fall Griechenlands eine maßlose Verschuldungspolitik betrieben haben), Notenbanken, die die Zinssätze sehr niedrig gehalten haben, und skrupellosen Investmentbankern, denen die Regierungen jedoch gerne zugesehen haben, solange sie Gewinne machten. Diese Zusammenhänge kann Marx’ Krisentheorie nicht erklären – es sei denn, man reduziert seine Kapitalismuskritik auf die schlichte Behauptung einer Beherrschung der Politik durch die Ökonomie.

In empirischer Hinsicht ist noch eine weitere Annahme der Krisentheorie fragwürdig: Das Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate setzt voraus, dass es im Kapitalismus eine allgemeine Tendenz zur Konzentration gibt, so dass das konstante Kapital c im Vergleich zum variablen Kapital v stetig zunimmt. Diese Annahme ist, wie zahlreiche Untersuchungen beweisen, falsch, denn die Konzentration entwickelt sich in verschiedenen Branchen sehr unterschiedlich; [12] zudem bezieht sich die von Marx behauptete Konzentration auf die Betriebe als Produktionsstätten; dort, wo tatsächlich besorgniserregende Konzentrationsprozesse zu beobachten sind, handelt es sich um Unternehmenskonzentration (also den Zusammenschluss mehrerer Betriebsstätten und nicht das Wachstum dieser Betriebsstätten selbst).

Gravierender ist jedoch der theoretische Mangel dieser Krisentheorie: Das Gesetz setzt die Arbeitswertlehre voraus, denn der Nenner des Quotienten, der die Profitrate beschreibt, steigt ja nur deshalb langsamer als der Zähler, weil eine Zunahme des Mehrwerts allein auf einen größeren Einsatz an variablem Kapital (also: an Arbeit) zurückzuführen ist, während das konstante Kapital als tote, geronnene Arbeit unproduktiv ist. Welche philosophische Bedeutung die Arbeitswertlehre hat, wird Prof. Zehnpfennig im folgenden Vortrag noch zeigen und damit auch verdeutlichen, dass das „Kapital“ nur im Zusammenhang mit Marx’ Frühschriften verstanden werden kann. Ich beschränke mich hier auf einige ökonomische Einwände gegen die Arbeitswertlehre, die in theoretischer Hinsicht absurd, aber in ideologischer Hinsicht für Marx von größter Bedeutung ist.

Theoretisch absurd ist die Arbeitswertlehre, weil sie behauptet, dass allein die Arbeit Tauschwerte schafft. Übersehen wird dabei:

• erstens, dass die Arbeit mit Hilfe von Maschinen und Werkzeugen (also: Kapital) viel größere Werte schaffen kann als ohne dieses Kapital;
• zweitens, dass manche Güter – z. B. Boden – einen Wert haben, ohne dass sie bearbeitet wurden;
• drittens, dass die unternehmerische Leistung, die Arbeit in bestimmte Verwendungen zu lenken, erheblichen Einfluss auf den Tauschwert der Güter haben kann.

Theoretisch absurd ist die Arbeitswertlehre zudem, weil sie die Reduzierbarkeit unterschiedlicher Arbeitsqualitäten auf Arbeitsquantitäten behauptet, ohne zu erklären, wie diese Reduktion von Qualität auf Quantität funktionieren soll. Als Antwort auf die Frage, wie „kompliziertere Arbeit“ in „multiplizierte einfache Arbeit“[13] umgerechnet werden soll, verweist Marx auf die Reduktion unterschiedlicher Qualitäten von Gütern auf Tauschwerte im Tauschhandel, in dem den Qualitäten Preise (Tauschwerte) zugeordnet werden. Doch dieser Verweis ist zirkulär, denn diese Reduktion der unterschiedlichen Güterqualitäten auf Tauschwerte ist es gerade, die mit der Arbeitswertlehre erklärt werden soll.

Marx selbst scheint von seiner Arbeitswertlehre irritiert zu sein, denn am Ende seiner Analyse des Arbeitswerts fällt ihm auf, dass die Arbeit doch nur dann einen Wert schafft, wenn das Produkt der Arbeit auch zu etwas zu gebrauchen ist:

Marx erkennt also, dass der Tauschwert einer Ware mit ihrer Nützlichkeit zusammenhängen muss, meint das Problem aber damit zu lösen, dass er Arbeit entsprechend definiert: Arbeit ist nur das, was nützliche Produkte schafft. Also: wertvolle Arbeit schafft Werte. An diesem Punkt hätte ein guter Analytiker sehen können, dass die Argumentation in einen Zirkel geraten ist – aber es ging Marx wohl nicht um eine Analyse: Es ging ihm um eine Ideologie.

2. Ideologische Bedeutung der Arbeitswertlehre

So widersprüchlich die Arbeitswertlehre ist, so notwendig braucht Marx sie für seine Kritik des Kapitalismus, denn nur auf der Grundlage dieser Lehre lässt sich die gesamte menschliche Geschichte auf einen Kampf zwischen Proletariern und Kapitalisten reduzieren. Nur wenn allein die Arbeit Werte schafft, folgt:

• dass die Aneignung des Mehrwerts durch die Kapitalisten illegitim ist,
• dass die Kapitalakkumulation die Anhäufung von Werten bedeutet, die Arbeiter geschaffen haben,
• dass durch die Verschärfung der Ausbeutung im Zuge der Kapitalakkumulation die Arbeiter von ihrer eigenen Schöpfung unterdrückt werden;
• und dass der Schlüssel zur Überwindung der Ausbeutung in einer revolutionären Veränderung der Besitzverhältnisse liegt: Die Arbeiter müssen sich die von ihnen geschaffenen Werte durch die Expropriation der Expropriateure[14] wieder aneignen.

Die Enteignung der Kapitalisten erfolgt in der gewaltsamen proletarischen Revolution, die jedoch nicht direkt zur Errichtung der vollendeten kommunistischen Gesellschaft führt, sondern zunächst zur Übergangsphase der „Diktatur des Proletariats“[15] – einer Phase, in der das Bewusstsein der Menschen, das noch von der Habsucht des Kapitalismus beherrscht wird, durch die neuen Produktionsverhältnisse umgewandelt wird und in der sich der neue, kommunistische Mensch unter der straffen Führung der Partei langsam herausbilden soll.

Marx’ Analyse des Kapitalismus zielt darauf, die Zuspitzung des Klassenkampfes, der die gesamte Geschichte der Menschheit bestimmt, in dieser entscheidenden Phase der Geschichte aufzuzeigen. Erst im Kapitalismus wird deutlich, dass der Klassenkampf die Geschichte vorantreibt und dass die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten, die Marx mit „dämonischem Fleiß“[16] untersucht, nur auf eines hinwirken: dass das Proletariat mit Notwendigkeit die Macht erringen und das Gute durchsetzen wird und dass das Übel der Ausbeutung sich von selbst erledigt. Dialektik bedeutet bei Marx, dass der Mensch die Überwindung von Ausbeutung und Unrecht nicht zu seiner Aufgabe machen muss, sondern dass die Ursache dieser Übel, das Privateigentum, sich von alleine vernichtet.

Der Arbeitswertlehre kommt somit eine entscheidende Rolle bei der Reduktion aller sozialen (und allgemein: aller menschlichen) Phänomene auf den Klassenkampf zu. Darin liegt der ideologische Charakter von Marx’ ökonomischer Theorie: Er analysiert nicht ökonomische Entwicklungen, sondern er konstruiert ausgehend von der Setzung, dass nur die Arbeit Werte schafft, ein Bild vom Kapitalismus, dessen analytischer Wert mit dem Wert der Arbeitswertlehre steht und fällt. Ist letztere falsch, so bleibt vom Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate so wenig übrig wie von der Theorie, dass alle menschlichen Beziehungen im Kapitalismus Ausbeutungsbeziehungen sind. Man kann Marx noch nicht einmal zugutehalten, dass er im Gegensatz zu den Harmonielehren der ökonomischen Klassik und Neoklassik die Krisenanfälligkeit des Kapitalismus erkannt habe – wenn man jemanden, der überall nur Klassenkampf wahrnimmt, zum Krisentheoretiker erhebt, dann müsste man auch Hitlers Ideologie vom Rassenkampf den Rang einer Konflikttheorie zugestehen.

III. Schlussfolgerung

Was bleibt vor diesem Hintergrund von Marx’ scheinbarem Anliegen, eine gerechtere Gesellschaft herbeiführen zu wollen? Diese Frage lässt sich erst vollständig beantworten, wenn seine Vision der kommunistischen Gesellschaft in die Auseinandersetzung einbezogen wird, was Prof. Zehnpfennig im anschließenden Vortrag tun wird. An dieser Stelle sind jedoch bereits zwei Schlussfolgerungen möglich:

1. Die verbreitete Meinung, dass Marx im „Kapital“ eine nüchterne Analyse des Kapitalismus vorlegt, die nur in der Motivation des Analytikers einen moralischen Antrieb hat (nämlich: Mitleid mit dem verelendeten Proletariat), ist nicht haltbar. Marx behauptet zwar, dass er den Kapitalisten nicht moralisch kritisieren wolle, weil der Kapitalist in den Gesetzen des Kapitalismus selbst nur ein Getriebener sei, doch im „Kapital“ ist ständig von „Bereicherung“ und „Ausbeutung“ die Rede, womit eindeutig moralische Wertungen verbunden sind. Gravierender ist aber, dass das logische Fundament dieser Wertungen die bloße Dezision ist, dass nur die Arbeiter Werte schaffen, und sich damit der Humanismus von Marx als Ideologie entpuppt.
2. An dem humanistischen Motiv von Marx’ Kapitalismuskritik lässt einen auch seine Beurteilung des Kapitalismus zweifeln. Marx sah in der Verelendung des Proletariats nicht ein Übel, dass es zu beseitigen gilt, sondern eine historische Notwendigkeit. Das zeigt sich besonders deutlich an einer Stelle, an der er Ricardo gegen die verbreitete Kritik in Schutz nimmt, dieser sei zynisch gewesen, weil der Kapitalismus für ihn notwendig mit Menschenopfern verbunden sei:

Was andere an Ricardo kritisieren – nämlich dass er nicht die Frage nach Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit der kapitalistischen Ordnung stellt – hält Marx für Ricardos große Stärke: Der Kapitalismus muss notwendig Menschenopfer auf dem Altar des Fortschritts erbringen, denn nur so schreitet die Geschichte voran und führt – nach der blutigen Phase der Diktatur des Proletariats – zum Endziel der radikalen Gleichheit und kollektiven Glückseligkeit. In dieser Einschätzung der „notwendigen“ Opfer im Kapitalismus wird deutlich, dass für Gerechtigkeit in Marx’ Kapitalismuskritik gar kein Raum ist – zumindest dann nicht, wenn man Gerechtigkeit mit individueller Verantwortung verbindet. Die Frage nach Gerechtigkeit stellt sich nur dann, wenn einzelne Personen für ihr Handeln bzw. die Gestaltung der politischen und sozialen Ordnung verantwortlich sind. Bei Marx soll das gesellschaftliche Übel der Ausbeutung aber nicht durch verantwortliches Handeln überwunden werden, sondern es soll sich im Geschichtsprozess selbst vernichten – jede Form von individueller Verantwortung wird dabei explizit zurückgewiesen, so dass für Fragen der Gerechtigkeit gar kein Raum ist. – Die Entdeckung der Verantwortungslosigkeit des einzelnen für die gesellschaftliche Entwicklung ist jedoch keine spezifische Leistung von Karl Marx – er hat sie von seinem ärgsten Feind, dem Wirtschaftsliberalismus, bloß übernommen: Dort, im Wirtschaftsliberalismus, soll der Markt alles automatisch regeln, was dann bei Marx – zugegebenermaßen in anderer Form – die Geschichte erledigt.

Der Vortrag von Frau Prof. Zehnpfennig liegt nicht schriftlich vor. Ihre Deutung der Position von Marx wird in folgendem Beitrag für die Zeitung "Die Welt" deutlich (veröffentlicht am 19.8.2009). Für eine ausführlichere Auseinandersetzung mit der Position von Karl Marx siehe die Einleitung von Prof. Zehnpfennig zu den von ihr herausgegebenen "Ökonomisch-philosophischen Manuskripten" von Marx (Hamburg: Meiner Verlag, 2008).

Stalin hat den Marxismus nicht allein ruiniert

aus: www.welt.de

Es ist nach wie vor eine weitverbreitete Meinung, dass die Übel, die die sozialistischen beziehungsweise kommunistischen Staaten über die Menschen gebracht haben, auf einer Verfälschung der marxschen Gedanken beruhen. Stalin sei der Vater aller Gräuel. Nur weil Machtbesessenheit und Skrupellosigkeit sich der marxschen Theorie bemächtigt hätten, sei diese noch lange nicht desavouiert. Ihre wahre Verwirklichung stehe vielmehr noch aus – ein Grund, sich gerade in Zeiten eines krisengeschüttelten Kapitalismus auf Marx zurückzubesinnen und aus seiner Kapitalismuskritik die Konsequenzen zu ziehen, die er selbst vorsah, bevor seine Adepten seiner Theorie Gewalt antun konnten.

Angesichts solch zyklischer Wiederkehr des Versuchs, Marx zu reaktivieren, angesichts der Attraktivität, die die marxsche Theorie noch immer gerade auf wohlmeinende und um Gerechtigkeit besorgte Menschen ausübt, sollte man noch einmal genauer hinsehen: Darf man Marx wirklich von den Folgen, die andere aus seiner Theorie ableiteten, entlasten? Kam das Übel tatsächlich erst mit Stalin in die Welt, wie die stete Rede vom „Stalinismus“ als Inbegriff kommunistischer Willkürherrschaft suggeriert? Was wollte Marx eigentlich, und sollte man das wollen?

Schon der Blick von außen nährt den Zweifel, ob Theorie und Praxis des Kommunismus wirklich so wenig miteinander zu tun haben, wie immer wieder behauptet. Noch jedes sozialistische oder kommunistische System hat sich auf Marx berufen, und noch jedes dieser Systeme war ein Unrechtsregime, in dem Menschen bespitzelt, unterdrückt, ermordet wurden. Selbst in „gemäßigten“ sozialistischen Systemen waren die Menschen Opfer eines verbrecherischen Zugriffs seitens der Partei.

So verschieden die Versuche der Umsetzung von Marxens Theorie waren, so einheitlich war das Ergebnis: Eine Partei riss alle Macht an sich, verkündete das große Ziel, das allerdings erst in ferner Zukunft zu realisieren war, und setzte in der immer wieder verlängerten Zwischenzeit bedenkenlos alle möglichen Gewaltmittel ein, um die Menschen für das anvisierte Ziel zu konditionieren. Die schätzungsweise 80 bis 100 Millionen Toten, die dies Experiment gefordert hat, sind ein starkes Indiz dafür, dass es nicht an der fehlenden Verwirklichung, sondern an der fehlenden Verwirklichbarkeit der Theorie lag, wenn die Umsetzung des Ideals immer wieder scheiterte, zumal sich trotz der Verschiedenheit der Ausgangsbedingungen, der Kontinente, auf denen das Experiment stattfand, und der Kulturen, in die es implantiert wurde, stets wieder dieselben Strukturen herausbildeten.

Zugegebenermaßen ist das aber nicht mehr als ein Indiz. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass sich allesamt, Kubaner wie Chinesen, Deutsche wie Russen, Kambodschaner wie Albaner, zu Unrecht auf Marx beriefen, kann die Praxis allein die Untauglichkeit der Theorie nicht belegen. Es bedarf schon eines prüfenden Blicks auf die Theorie selbst. Wie begründet Marx also seine Hoffnung in die kommunistische Gesellschaft?

"Verderblicher Kapitalismus"

Verblüffenderweise sind die Ausführungen über die dermaleinst zu erwartende neue Gesellschaft im Werk recht dünn gesät. Das, wofür man streitet, bleibt recht vage; dafür weiß man umso genauer, wogegen man kämpft. Der Analyse des Kapitalismus und seiner verderblichen Vorgeschichte wird ungleich mehr Raum zugestanden als der Schilderung dessen, worauf der ganze Kampf zielt.

Will man dennoch ein wenig mehr darüber erfahren, was den Menschen am Ende des entbehrungsreichen Weges erwartet, so empfiehlt sich ein Blick in die „Ökonomisch-philosophischen Manuskripte“. Zwar wurde diese frühe Schrift oft als unreifes Jugendwerk abgetan und die in ihr enthaltene Schilderung der ersten Phase des Kommunismus als Marxens Kritik an konkurrierenden Kommunismusvorstellungen uminterpretiert. Doch beides erscheint nicht stichhaltig. Denn hier zeigt sich, wie in Marxens Denken englische Nationalökonomie, deutscher Idealismus und französischer Frühsozialismus zur Synthese gelangten, eine Synthese, die auch die Grundlage aller weiteren Schriften blieb. Und die beschriebenen Phasen des Kommunismus, einschließlich der sehr unschönen ersten, sind unabdingbare Stufen des Weges, wenn man der Logik der marxschen Argumentation folgt.

Diese verläuft vereinfacht folgendermaßen: Dass die Geschichte einen so verhängnisvollen Gang nehmen und in entmenschlichte Ausbeutungsverhältnisse münden konnte, liegt an einer ursprünglichen Verkehrung. Aus dem Gemeineigentum wurde Privateigentum, das heißt, man schloss die Nichtbesitzenden vom Genuss des Eigentums aus. Doch schlimmer noch: Man nötigte sie, ihren Lebensunterhalt durch Veräußerung ihrer Arbeitskraft zu verdienen, gab ihnen aber nur einen Teil dessen, was sie erwirtschaftet hatten, in Form des Lohnes zurück. Alles, was der Mensch in Jahrtausenden an zivilisatorischen Errungenschaften hervorbrachte, diente letztlich dazu, die Eigentumsverhältnisse zu zementieren. Religion, Staat, Recht, Familie, Moral, Wissenschaft, all diese Überbauprodukte standen und stehen im Dienst des Verwertungsinteresses der Besitzenden. Insofern ist es konsequent, dass dies alles im Kommunismus abgeschafft werden muss.

Konsequent materialistisch gedacht

Wie gelangt man nun aber zum Kommunismus? So wie die Eigentumsverhältnisse die Menschen ins Unglück gestürzt haben, werden sie sie auch wieder erlösen. Es ist nicht menschlicher Willensentschluss, sondern eine geschichtliche Notwendigkeit, welche die entscheidende Wende herbeiführen wird. Das bedeutet: Die künftige Menschlichkeit, von der der Kommunismus erfüllt sein soll, verdankt sich nicht dem Menschen, sondern dem Prozess, der sich durch ihn hindurch vollzieht. Das ist konsequent materialistisch gedacht.

„Die Aufhebung der Selbstentfremdung macht denselben Weg wie die Selbstentfremdung“, das heißt, es gibt keinen direkten Weg in das Paradies. Erst müssen die alten Bewusstseinsformen verschwinden, die den ökonomischen und gesellschaftlichen Verhältnissen immer hinterherhinken. Deshalb ist die erste Phase des Kommunismus auch der „rohe Kommunismus“. Hier herrschen „Neid und Nivellierungssucht“, die „Persönlichkeit“ des Menschen wird „überall negiert“, und was nicht von allen besessen werden kann, wird zerstört.

Habsucht verwandelt sich in Neid

Durch die gewaltsame Aufhebung des Privateigentums ist die Habsucht also nicht automatisch verschwunden. Vielmehr wollen ihr jetzt all die nachgehen, die sie bisher noch nicht ausleben konnten, das heißt die vormals Entrechteten und Besitzlosen. Da diese im Kommunismus aber nichts für sich haben dürfen, sorgen sie zumindest dafür, dass niemand mehr haben kann als sie – die Habsucht verwandelt sich in Neid. Dieser wütet auch gegen solch persönliche Besitztümer wie das „Talent“, das es zu zerstören gilt. Marx malt nicht weiter aus, wie sich das in praxi auswirken mag. Man kann es sich aber vorstellen.

Wie soll nun aus diesem Zustand des losgelassenen Hasses auf alles, was herausragt, der Triebhaftigkeit und Gewalttätigkeit die wahrhaft menschliche Gesellschaft erwachsen? Es bleibt nur eine Antwort: durch die Selbstdestruktion der Habsucht. Sie wird allen ermöglicht und damit faktisch niemandem mehr, weil das, was wenige besessen haben, nicht von allen besessen werden kann. Die Habsucht wird gegenstandslos, weil es nichts zu haben gibt, zumal der Furor der Vernichtung das Leben auf seine primitivste Form zurückwerfen wird, wie Marx konzediert.

Doch dann, so Marxens Prophezeiung, nach diesem Purgatorium, wird das Leben aufblühen, ist doch nicht nur das Privateigentum, sondern irgendwann sogar die Erinnerung daran getilgt. Einen Gott, in dem er seine eigenen Kräfte vergegenständlicht, braucht der Mensch nun nicht mehr, ebenso wenig wie den Staat, das Recht, die Moral. Er weiß sich als Herr seiner Erzeugnisse, ja sogar als Schöpfer der Natur. So weit Marxens Ausführungen. Die Frage ist, ob das, was Marx will, auf andere Weise vorstellbar ist.

Wenn jedes Für-sich-haben-Wollen als Perversion denunziert wird, dann ist Individualität im herkömmlichen Sinne schlicht nicht mehr zulässig. Alles, was Menschen voneinander unterscheidet, ist das ihnen Eigene; wie sollte im Kommunismus der als böse verteufelte Wettbewerb aufhören, wenn Menschen weiterhin ihre Eigenheiten pflegen dürfen? Sie dazu anzuhalten, ihre Talente beispielsweise in den Dienst der Gesellschaft zu stellen, würde Marxens Intention verkehren. Die neue Gesellschaft soll sich doch gerade dadurch auszeichnen, dass es individueller Entscheidung oder Moral nicht mehr bedarf! Die richtigen Verhältnisse produzieren mit Notwendigkeit das richtige Bewusstsein. Das ist erreicht, wenn man gar nichts mehr will, was sich nicht in Gemeinschaftskategorien übersetzen lässt.

Bei der marxschen Theorie eine Blütenlese vorzunehmen und die erfreulichen Teile herauszupflücken, wäre strikt gegen die marxsche Intention. Wer aber in der marxschen Logik bleiben will, wird wohl kaum ein System realisieren können, das sich gänzlich von den bisherigen Umsetzungsversuchen unterscheidet. Solange das Bewusstsein noch mit den Malen der alten Gesellschaft behaftet, der Staat nicht abgestorben ist, muss der Staat noch einmal die Zähne zeigen; zermalmt wird, wer immer noch falsch denkt. Stalin war es nicht allein. Eine Ideologie, die es den Verhältnissen überlassen will, den Menschen zu befreien, kann schwerlich die wahre Menschlichkeit für sich reklamieren – es sei denn die des „neuen Menschen“, der gar nicht mehr will, was er nicht wollen soll.

Das Jahr 1989 war auch das Jahr eines streng geheimen wirtschaftlichen Offenbarungseides im Politbüro, dem innersten Machtzirkel der SED. Selbst die Zinsen für Devisenkredite konnten aus den Exporterlösen nicht mehr erwirtschaftet werden. Damit stand die DDR so nah am Staatsbankrott, dass Teile der Führungselite sogar eine Konföderation mit dem "Klassenfeind", der Bundesrepublik als Notlösung diskutierten...

Wie war es wirklich bestellt um die Werte in diesem untergegangenen Land? Was war das Kennzeichen der DDR: Geborgenheit oder erdrückende Herrschaftspräsenz, gesicherter Arbeitsplatz oder organisierte Mangelwirtschaft? War die von Erich Honecker 1971 verkündete, von vielen hoffnungsvoll mitgetragene "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" bereits der Anfang vom Ende? Was war der tatsächliche Preis für den als Errungenschaft gefeierten subventionierten Grundbedarf? Und vor allem: Wie sah er aus, der normale Alltag einfacher DDR-Bürger jenseits trockener Fakten, neuer Legenden und subjektivem Erinnern? Diesen und anderen aktuellen Fragen zum Thema DDR geht Udo Scheer nach und stellt sich der Diskussion.

zu Details des Referats s.a. Zusammenfassung der Referate

Die Debatte um einen dritten Weg hat sich historisch erledigt. Sie ist mit dem Epochenwechsel 89/90 in Mittel- und Osteuropa durch die Etablierung von Demokratien nach westlichem Vorbild entschieden worden.

Dieser Umstand darf jedoch mit den Markideologien, die sich in den westlichen Demokratien in den 80-ger und 90-ger Jahren durchgesetzt hatten, nicht verwechselt werden.

Daher sind weitere Debatten um die Zukunft der sozialen Demokratie sowie unserer Wirtschafts- und Finanzordnung, notwendig und sinnvoll. In diesem Zusammenhang ist zu fragen, was die Konzepte eines Dritten Weges leisten könnten und anbieten.

Was wäre ein Dritter Weg (historisch und aktuell)?

• Freiwirtschaft (Ohne Geld und Bodenzins)
• Dreigliederung des sozialen Organismus; (Steiner)
• Austromarxismus
• Sozialistische Marktwirtschaft
• Dritter Weg (Anthony Giddens)
• Arbeitsverhältnisse in der katholischen und evangelischen Kirche in Deutschland
• Direkte, unmittelbare Volksherrschaft

Die Tätigkeit der Opposition der DDR war von der Diskussion um Alternativen zum Sozialismus, aber auch zum Parteienstaat der alten Bundesrepublik überschattet. Durchgesetzt haben sich die prowestlichen Konzepte, insbesondere im Zusammenhang mit der Sozialdemokratie.

Die Suche nach einer Verbesserung der Demokratie, der sozialen Teilhabe und der wirtschaftlichen Lage der großen Masse der Bevölkerung wird immer auch die vorhandenen poltischen und rechtlichen Strukturen in den westlichen Demokratien in Frage zu stellen haben.

Rechtsstaat, Grundrechte, Privateigentum und Wettbewerb sollten um der Freiheit und Demokratie sowie einer leistungsfähigen Volkswirtschaft nicht in Frage gestellt werden. Insofern brauchen wir keinen dritten Weg.

Ungelöste Fragen unserer Zeit sind z.B. die hohe Arbeitslosigkeit, das Auseinanderdriften von Arm und Reich, der ungeregelte internationale Finanzverkehr. Insofern brauchen wir tiefgreifende Reformen und eines politischen Diskurses, der auch radikale Lösungsansätze nicht tabuisiert.

Die sozialen Missstände unserer Zeit führen zu Populismus, Nostalgie und der Rückkehr zu gescheiterten politischen Konzepten. Sowohl der Rechtsextremismus, als auch die Ostalgie nähren sich von Unkenntnis, Unbildung, Rückständigkeit und sozialer Ungerechtigkeit. Sie sehen in der Demokratie ihren Gegner. Die Abwehrreflexe gegenüber dem weiteren Voranschreiten der Moderne sind unser Hauptproblem.

Was können wir, was könnte die Politik in der geschilderten Situation tun?

Das Problem ist nicht, was getan werden kann, sondern was die Politik unternimmt mit der Folge, dass die SED-Diktatur in den Augen der Bevölkerung verharmlost wird. Koalitionen mit der Linkspartei sind heute an der Tagesordnung. Ihre Westausdehnung ist gelungen. Die Nomenklatura der ehemaligen DDR haben sich mit Hilfe der Blockparteien retten können. Versöhnungsdebatten stellen die Aufklärer an den Pranger statt die Täter. Die BStU soll ins Bundesarchiv überführt werden. Die Ehrenpension ist zu kurz bemessen. Die Entschädigungen greifen häufig nicht. Die alten Systemrenten der DDR sind wieder eingeführt worden. Leute wie Rosemarie Will werden Verfassungsrichter. Olberz wird Minister und Hochschulrektor. Über die DDR herrscht Unwissen. Ihr Unrechtscharakter wird in Frage gestellt. Aufklärung findet zu wenig statt.

FAZIT:

• Zu wenig Wissen
• Unklarheit beim totalitären Charakter der DDR
• Unklarheit über die Wesensgleichheit von Nazi- und SED-Diktatur
• Opfer führen ein Schattendasein, sie stehen selten im Blickpunkt der Öffentlichkeit
• Vernichtung von Überbleibseln der SED-Diktatur (Mauer, Waldheim, Cottbus, etc.)
• Keine Thematisierung des Anpassungsverhaltens, statt dessen Verklärung der Mitläufer

Dennoch kann man auch heute handeln, Stichworte:

• 5 % der Kulturetats für Aufklärung und Aufarbeitung einsetzen, Unterstützung bei Wirtschaft organisieren
• mehr Aufarbeitung, Preise für bedeutsame Aufarbeitungsinitiativen, Symbole schaffen
• Bundespräsident, Bundeskanzler, Bundesregierung, und entsprechende Landesinstitutionen sollten Vergangenheitsaufarbeitung wirksamer in Mittelpunkt stellen
• mit provokanten Aktionen die Politik zwingen, sich zur Basis zu stellen.
• aufzeigen, wie viel schlechtes Gewissen die bisherige Vergangenheitsaufarbeitung mitbestimmt.
• mehr Aufklärung verlangen : in Schulen, Hochschulen, Medien, gegen die Verklärung der Vergangenheit
• Anpassungsprozesse beschreiben, Gegenüberstellen von Anpassungsverhalten und Zivilcourage
• Zivilcourage belohnen, frei leben, unabhängig sein
• Notwendigkeit und Möglichkeit von selbstbestimmten Leben thematisieren
• Konsequenzen aus der Diktatur ziehen, Auflehnung gegen Unrecht befördern, Unrecht thematisieren, Freiheitstradition stärken
• Unbewältigtes Unrecht aus DDR-Zeiten ins Licht der Öffentlichkeit rücken: Zwangsausgesiedelte, Zersetzungsopfer, Systemrenten versus Opferrenten
• sich an öffentlichen Debatten beteiligen, Debatten anstoßen,  provozieren
• politische Moral diskutieren, Anstand einfordern
• Parallelen zur Nazidiktatur thematisieren, auf totalitäre Vergangenheit hinweisen, totalitäres Denken und Handeln thematisieren
• Opfersituation verbessern, Rehabilitation für die Opfer, Opfer in Mittelpunkt der Politik stellen, Soziale Lage der Opfer skandalisieren, Ausweitung der Opferpension
• Opfergespräche moderieren (Opfer aller Art, Nazi, SED, Kommunismus, Fundamentalismus, Menschenrechtsverletzungen)
• Stätten und Symbole des kommunistischen Terrors benennen: Internierungslager, Bautzen, Hohenschönhausen, Mauer, ZK, MfS, Polizei, Grenztruppen, Prag 68, 17.Juni 53, Ungarn 56, Polen 56, 81, KGB, Securitate
• Kartographie des Kommunistischen Terrors betreiben, Gedenkorte pflegen, Gedenkstättenarbeit öffentlichkeitswirksam betreiben
• Missstand der Verklärung der DDR thematisieren
• Auf Zusammenhang Geschichtslügen und aktuellen Geltungsansprüchen bei der Linkspartei hinweisen
• Koalitionen mit Linkspartei thematisieren
• Personal (Rosemarie Will, Olberz) thematisieren
• Falsche Versöhnung thematisieren, auf Konsequenzen verweisen
• Liberale Politik einfordern
• Demokratie auf gleicher Augenhöhe betreiben
• Gespräche mit parallelen Initiativen Ost- und Mitteleuropas
• Entfristung der öffentlichen Überprüfungsregeln im StUG verlangen
• Aufrechterhaltung der BStU verlangen (auch in der Fläche)

Das Verhältnis der DDR-Opposition zur nationalen Frage, gleichsam ein Maßstab über ihr Verhältnis zu einem „dritten Weg“, ist ein umstrittenes Thema. Dabei geht es um die Deutung des Verständnisses der Opposition für die nationale Frage. Der Hauptwiderspruch lässt sich zusammenfassen, nach der einerseits die Opposition die Erringung der deutschen Einheit als Ziel eigenen Wirkens angesehen und anerkannt habe. Andererseits behaupten Zeithistoriker und Zeitzeugen, habe die Opposition an der Eigenständigkeit der DDR und damit an einem neuen Sozialismusexperiment - also einem dritten Weg - festgehalten. Um eine Antwort zu finden bedarf es einer zeitlichen Klärung, denn die Opposition hat sich in den unterschiedlichen Phasen der Revolution den Bedingungen angepasst. So ist sie den Forderungen, die etwa die Demonstranten auf der Straße vorgaben, nachgelaufen oder hat, ganz im Gegensatz dazu, diese  Forderungen diktiert, die dann wiederum die Straße aufnahm.

Es ist grundsätzlich falsch, der Opposition nachzusagen – wie etwa von Martin Jander getan –, sie hätte sich nicht mit der deutschen Frage beschäftigt oder sie gar tabuisiert. Die Frage ist eher, wie und mit welcher Intention hat sie sich der Frage gewidmet.

Die deutsche Frage in den 1980er Jahren

Bereits 1981 und 1982 haben oppositionelle Kreise um Robert Havemann und Rainer Eppelmann die deutsche Frage behandelt. In einem Offenen Brief Havemanns an den Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR, Leonid Breshnew, fordert Havemann bereits 1981 den Abzug aller Besatzungstruppen und den Abschluss der Friedensverträge. „Wie wir Deutsche unsere nationale Frage dann lösen werden, muss man uns schon selbst überlassen…“.[1] Der Brief findet immerhin 200 Unterzeichner. Noch größere Resonanz mit gut 2000 Unterschriften erlebt der von Robert Havemann und Rainer Eppelmann erarbeitete „Berliner Appell“ (25.1.1982).[2] Auch er setzt eigene deutschlandpolitische Akzente, indem es heißt: „Die Siegermächte des 2. Weltkrieges müssen endlich die Friedensverträge mit beiden deutschen Staaten schließen, wie es im Potsdamer Abkommen von 1945 beschlossen worden ist. Danach sollten die ehemaligen Alliierten ihre Besatzungstruppen aus Deutschland abziehen und Garantien über die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der beiden deutschen Staaten vereinbaren.“[3]

Havemann geht in einem Interview, an dem auch Eppelmann teilnimmt, sogar noch weiter. So verkündet er das Ziel der Wiedervereinigung, jenseits des Status quo der Bundesrepublik und der DDR mit einer Vorbildwirkung für Europa.[4] Auch wenn Eppelmann selbst Havemanns Aussagen später relativiert, ist der Ansatz, der Auswirkungen auf spätere deutschlandpolitische Überlegungen der oppositionellen Gruppierungen hat, beachtlich. 

Nimmt man diese und andere Äußerungen namhafter Oppositioneller zusammen, lässt sich seit Beginn der 1980 Jahre die Beschäftigung der Opposition mit der nationalen Frage nachweisen. Dabei spielt 1987, das Jahr des Honecker-Besuches in Bonn, eine Schlüsselrolle. Diese Hinwendung speist sich aus drei Quellen:

Für die ideelle Komponente der Identifikation stehen die Aussagen von Ludwig Drees (Stendaler Psychologe, zeitweilig Mitglied im Fortsetzungsausschuss „Frieden konkret“) in einer Samisdat-Zeitschrift: „Die Verleugnung betrifft auch Deutschland. Die Grenze geht durch Deutschland und durch uns […] Wir sind Deutschland und sind es nicht. Die Reisenden und Emigranten gehen von einem Staat in den anderen, aber sie gehen auch von Deutschland nach Deutschland. Im Prozess der Abgrenzung wurde Deutschland tabuisiert. Im Bewusstsein der Menschen gibt es aber weiterhin das besondere Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen Ost und West, trotz Anerkennung der doppelten Staatsbildung. Niemand erlebt Westdeutsche als Ausländer.“[5] Diese Aussagen kulminieren in der Feststellung: „im Hintergrund […] lebt eine heimliche Liebe zu Deutschland, in der Vorstellung der Zugehörigkeit zu Deutschland als Nation.“[6]

Mindestens so beachtlich sind die Aussagen des späteren Gründervaters des Demokratischen Aufbruchs, Edelbert Richter. Richter stellt „die Suche nach unserer Identität als Deutsche“ in den Mittelpunkt seiner Überlegungen. Gleichzeitig warnt er davor, diese allein von „unserer Sprache, unserer Kultur, unserer Heimat“ abzuleiten, da dieser „objektive Nationsbegriff“ in die Irre leiten könne. So führt er aus, dass „ein Streben nach Wiedervereinigung unter diesem Vorzeichen zwar vielleicht die Großmächte (gegen uns) zusammenbringen, insofern dem Frieden dienen; aber abgesehen davon, dass dies von den heutigen Kräfteverhältnissen her kaum möglich wäre, wäre es auch nicht wünschenswert, denn es würde eine Art Wiederkehr des Nationalsozialismus und der Anti-Hitler-Koalition bedeuten.“ Entsprechend empfiehlt Richter, der die „Sehnsucht nach der Einheit Deutschlands“ wieder wach werden sieht, „auf den objektiven Nationsbegriff der deutschen Tradition endlich ganz zu verzichten“, was einer Absage an den „bürgerlichen Nationalgedanken“ gleichkommt.[7]

Die außenpolitische Komponente des neuen nationalen Selbstverständnisses nährt sich am Widerspruch gegen die Mauer und die Blockkonfrontation. Die Parallelen zur Friedensbewegung im Westen sind deutlich. Dazu zählen für die DDR-Opposition:

So verweist Ludwig Mehlhorn (Demokratie jetzt) in seinem, auf den 27.8.1986 datierten Brief an die Bischöfe Kruse und Forck darauf, dass die „Anti-Hitler-Koalition die Spaltung Europas in zwei hochgerüstete Militär- und Machtblöcke samt der Teilung Deutschlands und Berlins nicht unbedingt angelegt (habe).“[8]  

Für Mehlhorn ergibt sich daraus die Möglichkeit, an der „Perspektive der Einheit“ festzuhalten. „Diese »Einheit« braucht man sich nicht im nationalstaatlichen Sinne vorzustellen. Aber über die Stufen Entmilitarisierung und vertraglich gesicherte Neutralität könnte sie eines Tages auf friedlichem Wege erreicht werden, ohne Bedrohungsängste bei unseren Nachbarvölkern hervorzurufen.“[9]

Gegenüber einer Delegation der CDU/CSU-Fraktion bei der Opposition (Eppelmann, Poppe) halten die Vertreter der Opposition „eine Lösung der deutschen Frage für vorstellbar, wenn sie Bestandteil eines gesamteuropäischen Vertragssystems wäre“.[10] Auch hier stehen Überlegungen im Mittelpunkt, durch Auflösung der Blöcke oder „neutralisierte Zonen“ Bewegung in die deutschlandpolitische Debatte zu bringen. Angesichts des Einflusses der Opposition ist dies geradezu ein kühnes Unterfangen.      

Die innenpolitische Komponente der nationalen Hinwendung lässt sich im Spannungsfeld von Ausreisebegehren und Auseinandersetzung um die DDR-Staatsbürgerschaft verorten. Hintergrund sind hier die zunehmenden politischen, ökonomischen und sozialen Zwänge, eine restriktive Reiseregelung, die Verweigerung der SED-Führung gegenüber jeglichen Reformen und eine um sich greifende Hoffnungslosigkeit, die ab Mitte der 1980er Jahre einen dramatischen Anstieg der Ausreisebegehren bewirken (1986 - 78 000; 1987 - 105 000; 1988 -113 500; bis zum 30.6. 1989 - 125 400).[11]

Diese Entwicklungen werden in den Oppositionsgruppen höchst unterschiedlich aufgegriffen. Die Antworten reichen von einer Abweisung des Ausreisebegehrens - schließlich erschweren die Ausreiser jede organisierte oppositionelle Arbeit - bis hin zu organisatorischen Zusammenschlüssen, um Ausreisern Rechtsbeistand zu sichern. Entsprechend unterschiedlich ist auch die Haltung zur Staatsbürgerschaftsfrage. 

Deutsche Frage und dritter Weg am Vorabend der Revolution

 In der vorrevolutionären Phase der Revolution, die am 7. Mai 1989 mit der gefälschten Kommunalwahl beginnt, werden die Grundlagen für die Infragestellung der DDR und damit die Lösung der deutschen Frage gelegt. Dazu zählen neben den monatlichen Demonstrationen auf dem Alexanderplatz mit wenigen Teilnehmern und den Friedensgebeten in Leipzig vor allem der weitere Anstieg der Ausreisezahlen und die Botschaftsbesetzungen in Prag, Budapest und Warschau. Beachtlich sind aber vor allem die Initiativen zur Gründung neuer kirchenunabhängiger oppositioneller Vereinigungen. Die Forderungen nach Freiheit öffnen nun bewusst oder unbewusst die Schleusen zum Einheitsbegehren.   

Bereits im Sommer 1989 kursieren verschiedene Papiere, wie der Samisdattext Edelbert Richters (später Demokratischer Aufbruch) „Zweierlei Land – eine Lektion – Konsequenzen aus der deutschen Misere“[12], in dem der Autor die These von einer gesamtdeutschen Blockfreiheit und eigenen sozialethischen Vorstellungen einer „deutschen Mittlerrolle“ wiederholt. Die Teilung könne so überwunden werden und in Form einer Konföderation Gestalt gewinnen. Richter selbst glaubt dabei an eine Vereinigung von sozialistischen und liberalen Ideen, eine Versöhnung von Liberalismus und Sozialismus.

Auch Konrad Weiß (später Demokratie jetzt) nimmt im Sommer 1989 die Argumentation auf. In einem in der „Zeit“ erscheinenden Beitrag unter der Überschrift „Nachdenken über deutsche Einheit“ schreibt Weiß unmissverständlich: „Ich kann und ich mag mich nicht abfinden, daß es Deutschland für alle Zeit doppelt geben muß.“ Weiß begründet seine Einstellung u.a. mit der Annahme, dass „die deutsche Einheit Ideologien und Machtinteressen geopfert wurde“, weshalb er seine Forderung unterstreicht: „Ich will, daß meine Enkelkinder einmal in einem Deutschland ohne Mauer leben.“[13]

Günter Nooke (Demokratischer Aufbruch) pflichtet dieser Ansicht am 17. Juni 1989 zu: „Die Zukunft der Deutschen sollte nicht nur mit den Namen der BRD und DDR gedacht werden. Dabei sollte keineswegs das stabilisierende Moment aus der Existenz von zwei deutschen Staaten in Mitteleuropa für den Frieden in den letzten Jahrzehnten in Abrede gestellt werden. Aber in historischen Dimensionen erscheint das absurd.“[14]

Ein Bekenntnis zu Deutschland ist auch der Text eines Essays vom Frühjahr 1989, den ich an Martin Walser schickte. Hier heißt es: „Ich bin ein Deutscher. Ich komme daran nicht vorbei, so wenig wie an mir selbst. So wenig wie an meiner und der Geschichte meiner Väter. Ich bekenne mich zu diesem Deutschland, denn ich bin ein Teil dieses Deutschlands.“[15] Die Liste der Meinungsäußerungen verschiedener Akteure, die eben genau in dieser Richtung dachten, ließe sich noch beliebig fortsetzen.

Deutsche Frage und dritter weg in der demokratischen Phase der Revolution

Die Zurückhaltung in der nationalen Frage zeichnet die gesamte demokratische Phase (7. Oktober – 9. November 1989) aus. Zwar finden sich um den 7. Oktober vor allem im Süden zahlreiche Beispiele, bei denen von Demonstranten deutsche Fahnen gehisst werden, doch eine Strategie ist dabei nicht zu erkennen. Für die Zurückhaltung gibt es zusammengefasst mehrere Ursachen:

Die Aufrufe der Gruppen sind deutschlandpolitisch zurückhaltend, ja geradezu gemäßigt, was taktisch gerechtfertigt ist. Nur so erklärt sich der deutschlandpolitische Schritt zurück gegenüber manch früheren Äußerung. Diese Taktik, die zuweilen auch der Überzeugung entspricht, sichert gleichsam die Handlungsfähigkeit der Opposition.

Trotz der Zurückhaltung der oppositionellen Gruppen in der deutschen Frage beginnt bereits Anfang Oktober ein erstes deutschlandpolitisches Umdenken. Die neu gegründeten Initiativen, Vereinigungen oder Parteien passen sich trotz der Beteuerungen für die Zweistaatlichkeit den veränderten Rahmenbedingungen an. So wird mit der Konstituierung der Sozialdemokratischen Partei (SDP) am 7. Oktober 1989 zwar erneut der Standpunkt wiederholt, der die „Anerkennung der Zweistaatlichkeit Deutschlands als Folge der schuldhaften Vergangenheit“ fordert, aber gleichzeitig werden „mögliche Veränderungen im Rahmen einer europäischen Friedensordnung […] nicht ausgeschlossen.“ Letzteres wird dann noch einmal mit dem Hinweis unterstrichen, dass es „besondere Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland aufgrund der gemeinsamen Nation“ gibt.[16]  Beachtlich ist zweierlei: Erstens, dass eine Veränderung des Status quo nicht ausgeschlossen wird; zweitens, das Beharren auf der Theorie der  „gemeinsamen Nation“, von der sich die DDR-Führung keineswegs offiziell verabschiedet hat. Weiß man um die Diskussionen in der Vorbereitungsgruppe der SDP, wird dieses Bild noch deutlicher.

Der Demokratische Aufbruch beschäftigt sich auf seiner konstituierenden Sitzung am 29. Oktober 1989 ebenfalls mit der „Zweistaatlichkeit“, allerdings fordert er nicht wie die SDP die „Anerkennung der Zweistaatlichkeit“, sondern betont deutlich abgeschwächter und weniger verbindlich: „Wir gehen von der Zweistaatlichkeit aus.“ Zwar ist die Formulierung verhältnismäßig vieldeutig, doch zeigt sie schon Änderungen und damit einige Bewegung gegenüber der „Programmatischen Erklärung“ vom 2. Oktober 1989. Auf der konstituierenden Sitzung des Demokratischen Aufbruchs am 29. Oktober werden entsprechende Forderungen, wie die nach einer möglichen Konföderation, laut. Beim DA ist es vor allem Richter, der seinen Einfluss geltend macht und bereits im September 1989 seinen Fahrplan festlegt. In seinem Text „Perspektiven für unser Land“, der vor allem in Thüringen und Berlin Verbreitung findet, heißt es: „Indem wir Differenzen innerhalb der DDR-Gesellschaft betonen, suchen wir sie aus ihrer Provinzialität und äußeren Isolierung herauszuholen und zu öffnen für die Einheit Deutschlands, Europas und der Welt.“ Dabei ist für Richter auch jetzt die Richtung klar: „Wir sehen die deutsche Identität zunächst in einem zwischen West und Ost vermittelnden, freiheitlichen Sozialismus.“[17] Richter steht damit für einen dritten Weg, aber nicht einen DDR-dritten Weg, sondern einen gesamtdeutschen dritten Weg.     

Die Vereinigung Demokratie jetzt, die bereits in ihren „Thesen für eine demokratische Umgestaltung in der DDR“ vom 12. September 1989 die Forderung erhebt, „beide deutschen Staaten sollten sich um der Einheit willen aufeinander zu reformieren“[18], bringt nach dem 7. Oktober noch eine Reihe von Papieren in Umlauf, die die deutsche Frage berühren.

Auf der größten Revolutionskundgebung allerdings scheint die  deutsche Frage gar keine Rolle zu spielen. Am 4. November 1989 auf dem Berliner Alexanderplatz taucht auf keinem der Plakate die Forderung nach der Beschäftigung oder gar Lösung der deutschen Frage, geschweige denn nach der Wiedervereinigung auf. Letzteres gefällt vor allem Bärbel Bohley: „Mit das Beeindruckendste am vergangenen Samstag war, dass da nichts aufkam von wegen Wiedervereinigung“.[19]

Dennoch rollt die Lawine, die auch einige der Oppositionellen der ersten Stunde begraben wird, denn der Zusammenhang zwischen demokratischen Forderungen und Freiheit einerseits und Einheitswünschen andererseits ist und bleibt zwingend. Deutlich wird dies einige Tage vorher in Jena. 

Dort versammeln sich bereits am 2. November 1989 auf dem Jenaer Markt cirka 1500 Menschen, aus deren Mitte „mehrmals die Nationalhymne, Strophe 1“ ertönt.[20] Dies ist zwar die Hymne der DDR, doch heißt es eben in dieser seit Jahrzehnten untersagten Strophe: „Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt. Lass uns dir zum Guten dienen, Deutschland einig Vaterland.“  Angestimmt wird die Hymne von Albrecht Schröter, einem Jenaer Aktivisten des Demokratischen Aufbruchs, am Ende seiner Rede.[21] Deutlicher kann der Wunsch nach Wiedervereinigung kaum artikuliert werden.     

Dass Reformen automatisch zur Liberalisierung und damit zwangsläufig zur Gewährung „bürgerlicher Grundrechte“ führen würden, an deren Ende freie Wahlen stattfänden und damit die Existenzberechtigung der DDR auf dem Spiel stehen würde, vermutete ich in einem Aufsatz vom Oktober 1989. In diesem Aufsatz, geschrieben am 20.10.1989, urteilte ich, dass die „perspektivischen ökonomischen Probleme und die Präsenz eines übermächtigen Nachbarn“, nämlich der  Bundesrepublik, den Weg ebnen, der nach meiner Auffassung über Konföderationsverhältnisse zur deutschen Einheit führen würde. „Die Europäer müssten zusehen und sich das Argument gefallen lassen, dass wer Europa will, am geeinten Deutschland nicht vorbei kann.“[22] Nach Aussage von Markus Meckel bei der kürzlich abgehaltenen Konferenz zum Thema ist ihm dieser Zusammenhang erst nach dem 9. November 1989 klar geworden.

Deutsche Frage und dritter Weg in der nationalen Phase der Revolution

Mit dem 9. November und der nationalen Phase der Revolution (bis zum 18. März 1990) eröffnen sich neue Optionen. Die DDR steht am Scheideweg zwischen der Eigenständigkeit und der Wiedervereinigung und damit Aufgabe des Status quo. Dabei kommt der sozialökonomischen Verfasstheit (Marktwirtschaft/Sozialismus) und der außenpolitischen Verankerung (Westintegration/Neutralität bzw. Mittelmachtmodell) eine besondere Bedeutung zu. Werden alle realistischen Optionen zusammengefasst, eröffnen sich eine Reihe von Perspektiven:  

A. Die DDR als eigenständiger deutscher Staat

1. als kommunistisches System
2. als freiheitlich demokratischer Staat unter marktwirtschaftlichen Bedingungen und Vorgaben („Die kapitalistische DDR“)
3. als freiheitlich demokratischer Staat unter Beibehaltung eigener (sozialistischer) ökonomischer Vorstellungen (Die DDR als Alternative – der „dritte Weg“ in der DDR)

 B. Wiedervereinigung

1. unter Aufgabe der außenpolitischen Kontinuität der Bundesrepublik  (Der bundesrepublikanische Weg nach innen – der „dritte Weg“ nach außen)
2. unter Beibehaltung (Kontinuität) der innen- und außenpolitischen Vorgaben und gesellschaftspolitischen Verfasstheit der Bundesrepublik (Der bundesrepublikanische Weg nach innen und außen – die doppelte „West-Kontinuität)
3. unter Aufgabe der innen- und außenpolitischen Kontinuität der Bundesrepublik (Der „dritte Weg“ nach innen und außen – die doppelte „West-Diskontinuität)

Nur drei Perspektiven sind realistisch: eine in der Selbständigkeit, zwei in der Vereinigung, wobei bei näherer Betrachtung allein mit der Vereinigung realistische Umsetzungsmöglichkeiten gegeben sind. Höhepunkt der Bemühungen um einen dritten Weg ist der „Aufruf für unser Land“ vom 26. November 1989, den, angeführt von namhaften Oppositionellen wie Konrad Weiß, Friedrich Schorlemmer und Ulrike Poppe, vorgestellt von Stefan Heym und Christa Wolf, innerhalb weniger Wochen eine halbe Million Menschen[23] unterschreiben. Der „dritte Weg“ als Mittelweg zwischen „Kapitalismus und Sozialismus“ findet nicht nur bei der Bevölkerung Sympathien, sondern auch in einem Teil der Oppositionsbewegung Anhänger. Entsprechend bleibt die Hoffnung auf eine demokratische Alternative DDR gegenüber einer „kapitalistischen Vereinnahmung“ mit unsicherer „großdeutscher Zukunft.“ Trotz anhaltender Zivilisations- und Kapitalismuskritik wird der „dritte Weg“ im Laufe der Revolution von immer mehr Mitgliedern der oppositionellen Gruppierungen in seinen Zielen relativiert, dann als unrealistisch verworfen.

Deutlich gegen den „Aufruf für unser Land“ tritt der Demokratische Aufbruch und Teile des Neuen Forums (Dresden) auf, während die SDP auf eine Stellungnahme verzichtet, aber mit einem eigenen deutschlandpolitischen Programm (3. Dezember 1989) aufwartet.[24] Zum Schluss  bleibt vom „dritten Weg“ nur ein Relikt einer vergangenen Zeit, gepflegt von einer politisch unbedeutenden Minderheit. Am Ende wird auch diese Idee trotz zahlreicher Nachhutgefechte (Berliner Neues Forum) zu Grabe getragen.

Neben dem „Aufruf für unser Land“ spaltet Helmut Kohls 10-Punkte Plan die bis dato weitgehend einheitlich auftretende Oppositionsbewegung. Die Folge ist eine inhaltliche Differenzierung. Zugleich eröffnet der Plan, trotz formulierter politischer Zurückhaltung, eine Wiedervereinigungsdebatte, in deren Mittelpunkt zwar der Wunsch der Opposition nach bundesrepublikanischer Kontinuität („soziale Marktwirtschaft“) steht, aber sich vorrevolutionäre Vorstellungen eines „dritten außenpolitischen Weges“ wieder finden.  Entsprechend schließt eine Mehrheit der Opposition die alleinige Westintegration des vereinten Deutschlands aus. Vielmehr wird von allen oppositionellen Gründungen des Sommers und Herbstes 1989 ein Neutralitäts- oder Mittelmachtmodell (ggf. auch gesamteuropäisches Sicherheitssystem) für das vereinigte Deutschland favorisiert.

Der Weg in die „West“-Kontinuität („Der bundesrepublikanische Weg nach innen und außen“) bestimmt das politische Handeln der neuen liberalen und konservativen „Wintergründungen“ ab Januar 1990, allen voran der CSU-Schwesterpartei DSU. Auch der Demokratische Aufbruch, bislang in der Tradition national-neutralistischer Positionen, schwenkt in der „Allianz für Deutschland“ auf den neuen Kurs ein, obgleich er die Westbindung keinesfalls verinnerlicht hat.

Mit den Auseinandersetzungen um den zukünftigen Weg in die deutsche Einheit, die sich nach Artikel 23 oder 146 GG vollziehen können, zerbrechen schließlich die oppositionellen Gemeinsamkeiten der Wiedervereinigungsbefürworter. Der Bruch ist nicht nur die Folge unterschiedlicher deutschlandpolitischer Vorstellungen und Gesellschaftskonzeptionen, sondern auch Bestandteil der Neujustierung der DDR-Parteien im westdeutschen Parteienspektrum. Das Parteienmuster West wird zum Vorbild der Parteienlandschaft Ost, ein Umstand, der der Erwartungshaltung der Bevölkerung entspricht.    

Der Dezember 1989 steht für den Beginn heftig geführter inneroppositioneller Auseinandersetzungen über die deutsche Frage, die alle Gruppierungen ergreift. So überlebt den inhaltlichen und personellen Wandel, der die großen Oppositionsgruppierungen (Neues Forum, Demokratischer Aufbruch) dramatisch verändert, nur ein Teil der Revolutionäre der ersten Generation. Der DA verliert auf diese Weise über Zweidrittel seines ehemaligen Führungspersonals. Auch das Neue Forum zerreibt sich in den regionalen Diskussionen. Somit ist der Weg frei für eine „2. Generation der Revolutionäre“, die im Oktober/November zu den Gruppierungen findet und sowohl die Gruppen als auch die Revolution politisiert. Sie bringt eine Reihe von Vorschlägen und Forderungen nach radikalen, geradezu revolutionären Veränderungen ein und gießt den sozialethischen und antikapitalistischen Ansatz vieler kirchlich beeinflusster Gründer in politische Forderungen, die denen breiter Bevölkerungsschichten entspricht. Dazu gehört der Wunsch nach der deutschen Wiedervereinigung. Für diese Gruppen und Personen entsteht damit eine reale Machtoption.

 Diese Machtoption wird für die Opposition mit dem Bekenntnis zur Wiedervereinigung und zur gesellschaftspolitischen „West“-kontinuität des vereinigten Deutschlands  deutlich.

Mit dem Anfang Dezember erscheinenden Aufruf zur Bildung einer Deutschen Nationalversammlung, später der eindeutig auf Wiedervereinigung setzenden Parteiprogrammatik (Demokratischer Aufbruch), dem Dreistufen-Plan zur nationalen Einigung (Demokratie jetzt), den Erklärungen der SDP (3. Dezember 1989) und den Aufrufen der Regionalverbände des Neuen Forum in Dresden und Leipzig stellen sich die Oppositionsgruppierungen der öffentlichen Diskussion und befruchten diese durch ihr Bekenntnis zur Wiedervereinigung. Die Forderung nach einer Deutschen Nationalversammlung (DA), noch zu einer Zeit erhoben, als die Bevölkerung eher abwartend vor den neuen Veränderungen steht, wird bereits in die darauf folgenden Demonstrationen getragen, was den unmittelbaren Einfluss oppositionellen Handelns unterstreicht.

Selbst wenn eine Reihe von Äußerungen führender Oppositioneller (Bohley) und die Aufzählung von zuweilen unrealistischen Vorbedingungen für die Einheit (Drei-Stufen-Plan von Demokratie jetzt) den Eindruck entstehen lassen, als würde die Oppositionsbewegung auf der Zweistaatlichkeit beharren, entspricht dies nur partiell und dann abnehmend der Realität. Daran ändern auch zahlreiche Vertreter vor allem des Neuen Forum, der Grünen Partei, von Demokratie jetzt und in ihrer überwiegenden Mehrheit auch der Vereinigten Linken nichts, die noch immer die Zweistaatlichkeit befürworten. Im Oppositionslager gibt es ab Februar 1990 für die Zweistaatlichkeit keine Mehrheit. Vielmehr zeigt sich die Opposition im Umgang mit der deutschen Frage ebenso gespalten wie die Bevölkerung, deren Mehrheit erst ab Dezember eine endgültige Absage an die DDR und jede Form eines „reformierten Sozialismus“ befürwortet.

Somit gibt es nach der einstimmigen Ausgangslage der oppositionellen Kräfte in der vorrevolutionären und demokratischen Phase der friedlichen Revolution spätestens mit dem Anbruch der nationalen Phase ab dem 9. November 1989 den vielstimmigen Chor der Opposition. Pluralismus und Meinungsvielfalt bestimmen fortan das politische Geschehen. 

Ab Mitte Dezember 1989 ist der Zug Richtung Wiedervereinigung nicht mehr aufzuhalten. Dafür sorgen die ersten Parteiprogramme (DA, CDU), die jetzt wahr machen, was seit dem Mauerfall gilt: Wer die zukünftigen Wahlen gewinnen will, muss sich an die Spitze der Vereinigungsbewegung setzen. Ab Anfang Februar ist der Wunsch der Bevölkerung nach Wiedervereinigung erdrückend, der Weg dorthin findet mit einigen Ausnahmen keinen nennenswerten Widerstand.      

Ende Februar spricht sich das Neue Forum nach heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen gegen die Eigenständigkeit der DDR aus, obgleich die Gruppierung einen großen Teil ihrer Einheitsbefürworter bereits durch Abspaltung (Forum-Parteien) sowie Aus- und Übertritte verloren hat. Bis dahin läuft die Vereinigung, die fortan unter dem Wahl-„Bündnis 90“ das Monopol auf den Namen „Bürgerbewegung“ erhebt, den Entwicklungen und Überzeugungen der Bürger hinterher und wird trotz zahlreicher Einheitsbefürworter in den eigenen Reihen (Joachim Gauck, Heiko Lietz) eher zum Bremser als zum Katalysator der nationaldemokratischen Entwicklung. Das Ziel der Vereinigung kann auch diese „Bürgerbewegung“ nicht verhindern, selbst wenn in der Volkskammer die große Mehrheit noch gegen den Einigungsvertrag stimmt.

Alle relevanten oppositionellen Gruppierungen des Herbstes, aber auch die bislang in der Forschung vernachlässigten Gruppierungen des Winters (Gründungen ab Dezember 1989) wie die Fortschrittliche Volkspartei (FVP), die Deutsche Soziale Union (DSU), die Deutsche Forum Partei (DFP) oder die Freie Demokratische Partei (F.D.P) sprachen sich bis zum Wahltermin für die deutsche Einheit aus. Gerade bei den Wintergründungen werden die Bekenntnisse zur Einheit und sozialen Marktwirtschaft zu den fast alleinigen programmatischen Aussagen verdichtet. Interessanterweise hat sich sogar die PDS, trotz parteiinterner erheblicher Vorbehalte, mit dem Aufruf: „Für Deutschland, einig Vaterland“ am 1. Februar 1990 in die Reihe der Einheitsbefürworter eingereiht. Dass dies allein aus taktischen Gesichtspunkten geschieht, liegt auf der Hand; das Ende der DDR konnte auch die PDS nicht verhindern. 

Um zur Ausgangsfragestellung zurückzukommen: Wofür steht die Opposition? Die Wahrheit liegt in der Mitte und man tut der Opposition Unrecht, sie pauschal zu Reformern, die einen „dritten Weg“ und Sozialismusexperimente im Auge hatten, abzustempeln. Vielmehr gilt, sie steht geschlossen für die Freiheit (neben einigen postkommunistischen Auswüchsen) und dies ist die Voraussetzung für die Einheit.  Ihre Haltung zur deutschen Einheit war viel differenzierter und muss im historischen Kontext betrachtet werden. So wird man genügend Beispiele finden, die belegen, dass sie der Einheit Deutschlands skeptisch gegenüber stand und sie sogar zu verhindern suchte. Aber es werden sich ebenso viele Beispiele finden, die belegen, dass die Opposition diese Einheit beförderte, weil sie auch von ihr gewollt wurde.  

Pfarrer Fischer begrüßte uns Flüchtlinge und Fluchthelfer ganz herzlich in der Kapelle der Versöhnung. Er freue sich, dass wir seine Gemeinde als Anlaufpunkt für unsere Treffen gewählt haben.

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Wir haben Freiheit nicht proklamiert oder angemahnt, wir haben sie gelebt und erlebt! Und stehen heute deshalb auch manchmal fassungslos da, wenn wir sehen, wie leicht manche Menschen die Freiheit für ihre Sicherheit hergeben.

Mit großer Trauer muss ich Ihnen berichten, dass am 10.6.2010 Dieter Thieme, einer meiner Lehrmeister und der jahrzehntelange ganz enge Freund von Detlef Girrmann, gestorben ist. Er war auch zuletzt stolz auf das, was er am Anfang der 60er-Jahre geleistet hat, und dass das in dem Buch von und über Uwe Johnson jetzt in der Öffentlichkeit besser bekannt und anerkannt wird. Viele von Ihnen haben ihn gekannt oder zumindest von ihm gehört. Ich möchte Sie bitten, sich für einen Moment des Gedenkens von Ihren Plätzen zu erheben.

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Gestern hat Frau Dr. Nooke von der Mauergedenkstätte in der Bernauer Straße einen Abend organisiert, an dem Briefe von gerade Geflüchteten vorgelesen wurden. Sie haben mich vor allem deshalb berührt, weil ich hier nahezu identische Gefühle herausgehört habe, die auch mich nach der hermetischen Abriegelung der Grenzen bewegten: Auch ich stimmte dem Satz „Lieber tot als rot!“ bedingungslos zu, auch ich hasste diesen Staat und seine Vertreter; zwei Dinge, die man heute nicht mehr in den Mund nehmen würde – weil die Zeiten so total unterschiedlich sind wie sie nur sein können: Es gibt nach der friedlichen Revolution und nach dem Fall des Kommunismus keinen kalten Krieg mehr in Mitteleuropa, und allein da lässt unsere früheren Gedanken heute wie Monster aussehen. Aber diese Gedanken sind genauso wahr wie unsere heutigen; sie entstammen einfach einer anderen Zeit; und sie haben uns motiviert, Dinge zu tun, auf die wir heute noch mit Recht stolz sind!

Und weil wir stolz sind, und weil wir beim 13. August auch an Freiheit denken, für die wir eingetreten sind, dürfen wir an einem solchen Tag auch feiern. Und das tue ich sehr gerne mit Ihnen allen zusammen hier und jetzt!

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Frau Stahmer hielt ihren Vortrag wieder – wie beim letzten Mal – völlig frei, losgelöst von dem Konzept, das sie sich gemacht hatte. Aus ihren Unterlagen und einigen Gesprächen kann der Inhalt wie folgt wiedergegeben werden:

Die unterschiedliche Sozialisation in Ost und West wurde für Viele erst nach den Jubelfeiern in der Folge des 9. November 1989 sichtbar,

• wenn sie am selben Tisch saßen und die gleiche Arbeit verrichteten, aber unterschiedlich bezahlt wurden,
• wenn die Einen vor allem wirtschaftlich aufholen und auf das Niveau der Anderen kommen wollten, die Anderen aber ihr Niveau um jeden Preis halten wollten,
• wenn sie feststellten, dass sie zwar den gleichen Beruf, aber ganz unterschiedliche Ausbildungen dafür hatten,
• wenn die einen Frauen fragten, in welche Kita sie jetzt ihr Kind schicken sollten, um weiterarbeiten zu können, die anderen aber wegen der gut ausgebildeten „Zuwanderer“ und der global einsetzenden Deindustrialisierung ihre Arbeit verloren,
• wenn sie soziale Fragen berührten, dabei aber zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen kamen.

Diese und ähnliche Schwierigkeiten hatten auch alle Flüchtlinge, die seit dem Bau der Mauer in den Westen kamen. Aber sie gingen sie in der überwältigenden Mehrheit als Folge einer persönlichen Entscheidung aktiv an, passten sich dem westlichen System an, arbeiteten häufig mehr als ihre Kollegen, diskutierten mit und brachten sich und ihre Sichtweise der Dinge in ihre neue Umgebung ein, waren stolz auf das, was sie geleistet hatten und noch leisteten.

Der plötzliche Mauerfall und die bald folgende Vereinigung betraf aber alle in Ost und West; es waren keine individuellen Entscheidungen. In einer solchen Situation seine Identität in einem gemeinsamen Deutschland wieder zu finden, erfordert Zeit, Geduld und viel Aufeinanderzugehen. In Berlin  hatten wir mehr Gelegenheit dazu, viele individuelle Gespräche zu führen, miteinander Erfahrungen zu machen und gegenseitige Empathie zu entwickeln als im Rest der Republik, sei es in Leipzig oder in Bonn. Auch deshalb ist es wichtig, den Schleier von den Fluchtgeschichen zu nehmen und auch die Zeit von 1961 bis 1989 als gemeinsame Geschichte zu begreifen.